Der diesjährige Kongress-kommunal der KPV startete am Nachmittag des 24. November mit einer Begrüßung durch den Bundesvorsitzenden Christian Haase MdB und einer prominenten Runde von Gästen aus der kommunalen Familie und darüber hinaus.

Mit dabei waren Markus Lewe, Oberbürgermeister der Stadt Münster und Präsident des Deutschen Städtetages, dazu auch Reinhard Sager als Präsident des Deutschen Landkreistages. Ebenfalls dabei: Christina Stumpp MdB als stellvertretende Generalsekretärin der CDU Deutschlands und für Europa Manfred Weber MdEP, Vorsitzender der EVP und der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament. 
Manfred Weber betonte im Vorfeld der Europawahl die wichtige Rolle der Kommunen und sieht die Notwendigkeit, diese mehr auf der europäischen Ebene einzubinden. Auf allen Ebenen sei es wichtig darauf hinzuarbeiten, dass nicht die Radikalen und Gegner Europas und der Demokratie bei den Wahlen die Oberhand gewinnen.

Im weiteren Verlauf des Kongresses gab es sechs parallele Foren zu den Themengebieten Bauen und Wohnen / Digitalisierung / Energie, Nachhaltigkeit und Klimaschutz / Kommunalfinanzen / Mobilität / Soziales.

Am 25. November diente die Bundesvertreterversammlung der Beratung verschiedener Anträge und hatte mit Carsten Linnemann MdB als Generalsekretär der CDU Deutschlands einen ganz besonderen Gast, der uns auf das neue Grundsatzprogramm einstimmte.
In der Antragsberatung stand an erster Stelle der Antrag Solidarität mit Israel. Dieser beinhaltet auch die Forderung an den Bundesgesetzgeber, alle Voraussetzungen zu schaffen, um Aufrufe, Sprachbilder und Symbole zu verbieten, die auf eine Auslöschung Israels abzielen. Allen Kommunen werden Partnerschaften mit Städten, Gemeinden und Kreisen in Israel empfohlen, um das gegenseitige Verständnis zu fördern

Weitere Anträge befassen sich mit Erwartungen an die Europäische Union 2024-2029, dem Grundsatzprogramm der CDU und fordern den Bund zum Handeln in der Flüchtlingskrise auf. Darüber hinaus behandeln sie die Stadt-/Dorfentwicklung, sowie Bauen und Wohnen, fordern zur Rettung kommunaler Krankenhäuser auf und zu einer besseren Kommunalfinanzierung. Die letzten beiden Anträge in den Beratungen behandeln den Einsatz von KI in den Kommunen und das 49 Euro Ticket. Die KPV fordert hier vom Bund die vollständige Übernahme der ihnen im ÖPNV durch das 49 Euro Ticket entstehenden Fehlbeträge.

Ingo Hellwig